Auf dem Foto sind
Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB, amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestages
Prof. Dr. Peter Brieger, Ärztlicher Direktor des kbo-Isar-Amper-Klinikum Region München

Haar, April 2023 

Prof. Dr. Peter Brieger als Experte zum Sanktionsrecht im Rechtsausschuss des Bundestages geladen

Welche Reformen sind im Sanktionenrecht notwendig – über dieses Thema diskutiert der Rechtsausschuss des Bundestages derzeit intensiv. Prof. Dr. Peter Brieger, Ärztlicher Direktor des kbo-Isar-Amper-Klinikum Region München wurde hierzu als Experte geladen. „Als eine der größten psychiatrischen Kliniken in der Bundesrepublik betrifft uns das Sanktionenrecht in vielerlei Form. Durch das Sanktionenrecht werden uns psychotherapeutische Behandlungsauflagen vorgeben, aber ebenso ist die suchtmedizinische Versorgung in den Justizvollzugsanstalten wie Stadelheim geregelt. Wir arbeiten sehr eng mit den Kolleginnen und Kollegen der JVA Stadelheim zusammen und sind im regelmäßigen Austausch, so Brieger.

Eines der drängendsten Themen aus Sicht des Ärztlichen Direktors ist insbesondere die Neuregelung der §64 StGB, der die Unterbringung in einer Maßregelvollzugsklinik regelt. „Menschen, die aufgrund ihrer Suchterkrankung eine Straftat begehen, können im Maßregelvollzug, also forensischen Kliniken untergebracht werden“, so Brieger. Allerdings steigen die Zahlen der forensischen Patientinnen und Patienten kontinuierlich. „Die Überbelegung in den forensischen Kliniken ist ein großes und dauerhaftes Problem, das wir nur gemeinsam lösen können. Es sollte aus meiner Sicht diskutiert werden, ob der §64 StGB zukünftig noch Bestand haben soll. Mein Vorschlag ist, dass eine Facharbeitsgruppe mit Expertinnen und Experten dieses Thema vertieft und Lösungsvorschläge erarbeiten“, so Brieger. „Die Anhörung war sehr ernsthaft und fachlich außerordentlich fundiert. Ich habe die Hoffnung, dass es zu einer Verbesserung der Gesetzeslage kommen wird.“ Die Beratungen des Rechtsausschusses sind noch nicht abgeschlossen, weitere folgen. Interessierte können die Beratung auf https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/anhoerungen/940862-940862 nachhören und -sehen.